Recht

Streuobstwiese muss Schulbau weichen
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. [...mehr]
(Symbolfoto: Elke Mayerhoffer auf Pixabay)

Einwohner kam seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nach. Gemeinde stellte Antrag auf Ersatzzwangshaft. [...mehr]
(Foto: Frauke Riether auf Pixabay)

OVG: Behörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen. Dies hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 17. Januar 2023 - 1 LA 20/22 - entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar. [...mehr]
(Foto: Horst Schunk)

Muss die Stadt Schadensersatz bei einem umgefallenen Christbaum leisten? Über diese Frage verhandelte am 17. Oktober 2022 der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. [...mehr]
(Symbolfoto: Goran Horvat auf Pixabay)

Baumkontrolle an Gleisanlagen: Eigentümer haften für ihre Bäume
Die Folgen für Bahnbetreiber durch den Klimawandel werden immer gravierender. Zum Beispiel wird kein großes Unternehmen in Deutschland derart von den Folgen des Klimawandels betroffen sein wie die Deutsche Bahn. [...mehr]
(Foto: Janssen Landschaftspflege)

Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal mit den Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen zu befassen. [...mehr]
(Symbolfoto: Michael Jin auf Unsplash)

Juristische Zeitenwende
In Deutschland besteht nach wie vor ein großes Potenzial für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Es drohen jedoch deutliche Effizienzverluste infolge Verschattung von Solarmodulen durch in der Nähe befindliche Bäume. [...mehr]
(Foto: Hans Braxmeier / Pixabay)

Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums
Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. [...mehr]
(Symbolfoto: kes)

Herüberwachsende Wurzeln dürfen beseitigt werden
Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. [...mehr]
(Symbolfoto: Pixabay)

Hat der Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn auch dann, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird? [...mehr]
(Symbolfoto: Pixabay)

Nachbar darf überhängende Äste abschneiden
Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit rund 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. [...mehr]
(Symbolfoto: Pixabay)

Sturz im Wald
Eine Waldbesucherin nahm einen Waldeigentümer im Münchner Umland auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 40.000 EUR in Anspruch. [...mehr]
(Symbolfoto: Marcin Zakowicz, Pixabay)

Autofahrer muss auf Straßen mit Hindernissen rechnen
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. [ ...mehr]
(Symbolfoto: Rainer Küster, Pixabay)

Straßenbaum gegen Porsche
Der 11. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird. [...mehr]
(Symbolfoto: Felix Mittermeier, Pixabay