Arboristik - Recht

Baumpflege  |  Nachrichten  |  Produkte  |  Schadorganismen  |  Wissen  |  Recht

 

 

Balkon ist kein Garten!

Mieter pflanzt Bergahorn auf dem Balkon

Balkon ist kein Garten

Symbolfoto: pixabay.com / CC0 1.0

 

(15.11.2016) Das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia ist grundsätzlich nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gedeckt. Dem Anspruch des Vermieters auf deren Beseitigung steht insbesondere nicht das Staatsziel Umweltschutz entgegen.

 

Der Mieter einer Zwei-Zimmerwohnung in einem Wohnhaus in der Münchner Innenstadt (Maxvorstadt) hat auf seiner zur gemieteten Wohnung gehörenden Loggia einen Bergahorn gepflanzt. Dieser Baum war zunächst als junger Baum klein und in einem Topf gepflanzt gewesen. Über Jahre hinweg ist der Baum gewachsen.
Da der Holzkasten, in welchem der Baum zunächst gepflanzt war, mittlerweile teilweise verrottet ist, steht der Baum nunmehr direkt in der Erde auf dem Boden der Loggia, welche sich im dritten und letzten Stockwerk des Gebäudes befindet. Die Baumkrone ragt über das Dach des Hauses hinaus.
Der Baum ist zudem eigens mit „3 Ketten und speziellen Spiralen als Ruckdämpfer“, welche an der Hauswand verankert sind, gesichert. Die Klägerin verlangt als Vermieterin von dem Beklagten den Baum zu entfernen.

 

Entscheidung: Der Baum muss entfernt werden

 

Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin stattgegeben und den Beklagten verurteilt, den Ahornbaum samt Erdreich und Wurzelwerk fachgerecht dauerhaft zu beseitigen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, dass die Pflanzung des Baumes sich nach der Verkehrsanschauung nicht im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs im Sinne des § 535 Abs.1 BGB hält. Zudem gehe von solchen Bäumen die Gefahr aus, dass sie umstürzen, da sie auf Loggien in Wohnhäusern keine genügende Verwurzelung ausbilden können. Die seitens des Beklagten angebrachte Stahlsicherung bedürfe der Erlaubnis des Vermieters, da die zum Befestigen verwendeten Dübel nicht den sonst üblichen Dübeln im Wohnungsinneren zum Anbringen von Regalen entsprechen würden. Auch verändere der streitgegenständliche Baum das äußere Erscheinungsbild des Hauses deutlich, dessen Gestaltung gem. § 903 BGB dem Vermieter zustehe.


Das Landgericht bestätigt das Urteil des Amtsgerichts

 

Die streitgegenständliche Nutzung eines Balkons bzw. einer Loggia entspricht auch nach Ansicht des Landgerichts keineswegs der allgemeinen Nutzung, auch wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auf dem Balkon seiner Münchener Altbauwohnung mehrere Bäume gepflanzt haben mag und es auch sogenannte Baumfassaden — welche dann vermutlich auch als solche (städtebaulich) konzipiert und/oder vom Eigentümer akzeptiert sind — in Deutschland geben sollte.

Die vorliegende Pflanzung kommt aufgrund ihres Umfanges praktisch schon einer baulichen Veränderung gleich. Jedenfalls ist ein Balkon bzw. eine Loggia keine Fläche, auf der solche Pflanzungen üblich oder dafür vorgesehen sind. Der Bergahorn, welcher bis zu 40 Meter hoch werden und einen Stammumfang bis zu zwei Metern erreichen kann, findet seine Verwendung hauptsächlich als Garten-, Straßen-, Park- und Waldbaum. Insbesondere ist er auch als Tiefwurzler für die Bepflanzung eines Balkons ersichtlich nicht geeignet.

Einer Pflicht zur Beseitigung des Baumes steht auch nicht Art. 20a GG (Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen als Staatsziel) entgegen. Unabhängig davon, ob sich der Mieter hierauf überhaupt berufen kann, ist der darin genannte Inhalt — Schutz der künftigen Generationen, der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere — durch die Beseitigung des einzelnen Baumes auf dem Balkon eines Mietshauses in einer Großstadt nicht bzw. keinesfalls wesentlich berührt.
(Quelle: LG München)

 

LG München I, Beschluss vom 08.11.2016 - 31 S 12371/16
vorhergehend: AG München, 01.07.2016 - 461 C 26728/15

Volltext Beschluss vom 08.11.2016 - 31 S 12371/16

 



zurück zur Übersicht oder zur Startseite

2003 - 2020 - arboristik.de - All rights reserved