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BGH zur Haftung von Waldbesitzern

Betreten des Waldes auf eigene Gefahr - Richtungsweisendes Urteil ergangen

 

Betreten des Waldes auf eigene Gefahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der VI. Zivilsenat des BGH hat am 2. Oktober 2012 in einem Urteil (VI ZR 311/11) richtungsweisend festgestellt, dass Waldbesitzer und Forstwirte grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden können, die durch Astabbrüche hervorgerufen werden. Das Betreten eines Waldes sei stets mit Gefahren verbunden und ein Waldspaziergang geschehe grundsätzlich auf eigene Gefahr, so das Gericht.

Das Saarländische Oberlandesgericht hatte dies noch anders gesehen und sprach einer Frau, die durch einen herabfallenden Ast schwer verletzt worden war, Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) korrigierte diese Entscheidung und versagte der Klägerin die Entschädigungen.

 

Was ging dem Urteil voraus?

Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Die Klägerin nahm den Waldbesitzer wegen des Unfalls auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Anspruch. Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 3. März 2010 - 12 O 271/06).


Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Nach seiner Auffassung ist auch ein privater Waldbesitzer, der weiß, dass sein Wald von Erholungssuchenden frequentiert wird, zumindest eingeschränkt verkehrssicherungspflichtig. Er sei gehalten, in gelegentlichen Begehungen die am Rande der Erholungswege stehenden Bäume zu kontrollieren und einzuschreiten, wenn sich ihm konkrete Anhaltspunkte für eine besondere, unmittelbare Gefährdung böten. Diese Voraussetzungen hat das Saarländische Oberlandesgericht im Streitfall bejaht, da von dem unfallverursachenden Baum schon lange eine akute Gefahr ausgegangen sei. Diese hätte ein geschulter Baumkontrolleur bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus erkennen müssen (Urteil vom 9. November 2011 - 1 U 177/10-46).

 

Auf die Revisionen der Beklagten hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Klage abgewiesen. Er hat eine Haftung der Beklagten verneint.

Nach den im Einklang mit § 14 BWaldG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften (hier: § 25 des Waldgesetzes für das Saarland) ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr.
Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten erwachsen. Er haftet deshalb nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.

(BGH)

DownloadUrteil VI ZR 311/11 v. 2. 10. 2012 (PDF 87 KB)


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Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz - LWaldG)
§ 25
Betreten des Waldes
(1) Das Betreten des Waldes zum Zweck der naturverträglichen Erholung ist jedermann gestattet. …

(5) Die Benutzung des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Besondere Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten werden nicht begründet. …

 

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft - Bundeswaldgesetz

§ 14
Betreten des Waldes
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.
(2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers, einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.

 

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