WEG - Fällen kranker Bäume

(BayObLG, Beschluß v. 21.02.2001 - 2Z BR 142/00)

1. Das Fällen von einzelnen Bäumen in einer Wohnanlage mit rund 60 Bäumen bedarf nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer gemäß § 22 I WEG. Die Maßnahme kann vielmehr mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

2. Innerhalb des Rahmens ordnungsgemäßer Verwaltung steht den Wohnungseigentümern bei der Gartenpflege ein gewisser Ermesensspielraum zu. Dies gilt umso mehr als bei Gartenanlagen das zu erwartende Absterben oder Wachstum von Gewächsen nicht stets mit Sicherheit voraussehbar ist.

Antragstellerin (Ast.) und Antragsgegner (Ag.) sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Auf dem Gelände stehen ca. 60 Bäume. Die Wohnungseigentümer beschlossen u.a., dass eine Erle, eine Birke und ein Ahornbaum entfernt werden sollen. Die Ast. hat beantragt, den Eigentümebeschluss für ungültig zu erklären.
Das AG hat den Antrag abgewiesen, das LG die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen und auch die sofortige weitere Beschwerde hatte vor dem BayObLG keinen Erfolg.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Fällen der drei (von 60 Bäumen) nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer nach § 22 I WEG bedürfe. Die von den Wohnungseigentümern beschlossene Maßnahme diene vielmehr der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und könne als solche mit Stimmenmehrheit nach § 21 III WEG getroffen werden.
Der Eigentümerbschluss entspreche im Übrigen ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Ahorn befinde sich in einem desolaten Zustand und könne jederzeit zusammenbrechen. Die Entfernung der beiden anderen Bäume diene der besseren Wachstumsentwicklung der jeweils benachbarten Bäume. Dies sei durch einen Sachverständigen festgestellt worden. Durch den Beschluss sei der Ermessensspielraum, der den Wohnungseigentümern bei der Gartenpflege zustehe, auch nicht überschritten worden.

Quelle: ZMR 2001, 565-566

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